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17. Juni 2008

Bundesrichter darf nicht Bürgermeister sein

Als stellvertretender Bürgermeister zurückgetreten: Bundesrichter Johann Kuffer aus Appertshofen.

Stellvertretender Gemeindechef Stammhams muss seinen Posten im Rathaus räumen.

Von Ruth Stückle

Stammham (DK) Ein Bundesrichter als stellvertretender Bürgermeister - die rund 900 Bewohner des Stammhamer Ortsteiles Appertshofen (LandkreisEichstätt), der Heimat des Mannes mit der roten Robe, hätten sich darüber ganz besonders gefreut. Doch es hat nicht sollen sein. Richterrobe und Bürgermeisterkette passen nicht zusammen. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Stammham reichte der 61-jährige Johann Kuffer deshalb seinen Rücktritt ein.

Der Mann, der für die Parteilosen Wähler angetreten, bei der Gemeinderatswahl vom letzten Listenplatz auf Platz eins vorgewählt und bei der konstituierenden Ratssitzung zum zweiten ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt worden war, darf sein Amt nicht antreten. Der oberste Dienstherr Kuffers, der Präsident des Bundesgerichtshofes (BGH), hatte Bedenken gegen die Ausübung eines Amtes als 2. Bürgermeister bei gleichzeitiger Tätigkeit als Bundesrichter am BGH in Karlsruhe angemeldet. Eine Entscheidung, die Kuffer nicht nachvollziehen kann. "Man kann formale Vorgänge auch ab absurdum führen", sagte er gestern auf Anfrage des DONAUKURIER.

Die Rechtslage zu dem Thema ist ziemlich eindeutig. Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es aber nicht. Grundsätzlich gilt: Ein Richter darf nur Aufgaben der rechtssprechenden Gewalt ausüben und nicht gleichzeitig der vollziehenden oder gesetzgebenden Gewalt. "Das ist eine abstrakte Regelung, die der Gesetzgeber getroffen hat", so Karin Milger, Pressesprecherin des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Alles, was mit einer Verwaltungstätigkeit verbunden ist, sei nicht möglich. Somit dürfe auch das Amt eines ehrenamtlichen Bürgermeisters nicht von einem Richter ausgeübt werden. Für einen stellvertretenden Bürgermeister gelte dasselbe. Von dieser Regelung ausgenommen sei eine reine Mandatstätigkeit als Gemeinde- oder Stadtrat.

Johann Kuffer gehört als Richter dem VII. Zivilsenat des BGH an, der für das ganze Bundesgebiet zuständig für das Baurecht ist. Nach eigener Aussage geht er in frühestens zwei, spätestens vier Jahren in Ruhestand. Nach über zehn Jahren im Badischen – im März 1994 wurde er an das oberste Gericht in Deutschland berufen – lebt er mit seiner Familie seit zwei Jahren wieder in seinem Geburtsort Appertshofen. Die letzten Jahre bis zu seiner Pensionierung pendelt er zwischen Appertshofen und Karlsruhe hin und her. "Ich hätte mich gerne für die Gemeinde engagiert", sagte Kuffer. Einen Verwaltungsgerichtsprozess will er jedoch nicht führen. Um einer langwierigen rechtlichen Überprüfung aus dem Wege zu gehen und um damit eine Behinderung in der Arbeit des Gemeinderates auszuschließen, trat er von seinem Bürgermeisteramt zurück. Kuffer: "In Tränen ausbrechen werde ich deshalb nicht."

Stammhams Bürgermeister Hans Meier bedauert den Rücktritt Kuffers allerdings sehr: "Wenn sich so ein hochkarätiger Mann für die Gemeindepolitik hergeben würde und es wird ihm verwehrt, finde ich das unverständlich."